Nach dem wir vor paar Wochen einen Artikel hatten wo es um Notfallmedizin geht, kommt nun das nächste Thema.
Diesmal haben wir Datenschützer etwas gegen den Kampf um Kindesmissbrauch
Ich stimme da nicht zu und würde sagen in dem Fall sind Verarbeitungen erlaubt. Wie seht ihr das?
Muss man sich genauer durchlesen. Wie neulich bei den Notfallmedizinern war es wieder nicht die “Akutverarbeitung” (Akutversorgung), sondern es geht schon wieder darum, die bisher wackelige Rechtsgrundlage für eine Datenbank spendiert zu bekommen.
(Möchte ich die Datensammlung /Vorratsspeicherung hinterfragen? Wer Zugriff auf welche Daten hätte? Wie transparent für die Betroffenen? Wie sicher gegen Abflüsse und… Missbrauch?)
Die schon lange bestehenden gesetzlichen Notventile (§§ 34, 138, 139 StGB) decken die vorgesehene Verarbeitung wahrscheinlich nicht ab.
D., der empfiehlt, es einfach richtig zu machen. Nicht alles geht, was geht.
Welche Datenschützer die Vermeidung von Straftaten gegen Kinder auf welche Weise verhindern, steht im Artikel nicht. Diese Behauptung ist also substanzlos und das ist für mich ein Zeichen von Bashing und außerdem Clickbating. Kein Bashing würde ich bei konkreter Kritik sehen, meinetwegen “Diese Auflagen … von LDI NRW können wir gar nicht umsetzen, weil…”. LDI NRW hat das Thema im TB 2009 erwähnt. Offenbar fehlt die Rechtsgrundlage immer noch (zB Ausnahme in SGB*), doch das kann man nicht den Datenschützern anlasten. Ich denke schon, dass bei entsprechender Rechtsgrundlage das Ganze auch datenschutzkonform gestaltet werden kann. Aber wenn der Gesetzgeber das Strafrecht nicht anpassen will, dann ist die Verarbeitung auch nicht rechtmäßig.
Ich zitiere mal aus diesem Artikel:
“Außerdem höhle das System schon bestehende Hilfestrukturen des Staates aus – ein Vorwurf, den in erster Linie Menschen erheben, die in diesen Strukturen arbeiten.”
Für mich klingt der Bericht so, als ob sich hier Jugendämter und Co. in ihrer “Kompetenz” übergangen fühlen und weniger an präemptiver Effektivität zur Vorbeugung vor solchen Taten interessiert sind.
(Datenschutz)rechtlich müssten hier sicher der ein oder anderen Paragraphen angepasst werden, aber ob sich die Politik auf dieses heiße Pflaster weiter begeben möchte?