Nutzungsbedingungen und Hinweise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als Angebot im Rahmen seiner behördlichen Öffentlichkeitsarbeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) betreibt im Rahmen ihrer behördlichen Öffentlichkeitsarbeit und gemäß seines gesetzlichen Auftrags, den Austausch und die Diskussion zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu fördern, unter der Adresse http://forum.bfdi.bund.de ein öffentliches und kostenfreies Internetforum. Die Nutzung dieses Forums steht allen Interessierten natürlichen Personen ab 16 Jahren sowie juristischen Personen bei Akzeptanz und Einhaltung nachfolgender Bedingungen frei:

1. Diese Nutzungsbedingungen haben den Stand 09.Juni 2021 (geänderte Behördenbezeichnung ab dem 3. September 2024); sie können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Mit Bekanntgabe und Wirksamwerden geänderter Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung des Forums nur noch nach Maßgabe der neuen Bestimmungen zulässig.

2. Das Forum der BfDI dient dem freien und fairen Austausch interessierter Kreise zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Das Forum ist ausdrücklich nicht für den Zugang von Beschwerden, Meldungen, Anträgen oder Anfragen im Kontext der behördlichen Tätigkeit der BfDI bestimmt. In diesen Fällen müssen die dafür vorgesehenen Kommunikationswege verwendet werden (postalisch, per E-Mail, telefonisch oder über Online-Formulare); entsprechende Kontaktinformationen finden sich unter www.bfdi.bund.de/kontakt.

3. Das Angebot des Forums und seine Verfügbarkeit sind freibleibend; die BfDI behält sich vor, es jederzeit zu ändern sowie teilweise oder vollständig vorübergehend oder dauerhalft einzustellen.

4. Der Besuch des Forums und das Lesen von Beiträgen Anderer erfordert keine Registrierung. Werden jedoch Beiträge erstellt oder weitere Funktionen des Forums genutzt, so ist eine Registrierung notwendig. Für die Registrierung kann auch ein Pseudonym genutzt werden. Im Interesse der allgemeinen Diskussionskultur sollte jede Person lediglich einen Account nutzen. Für den Schutz des Accounts vor Missbrauch sind Nutzende selbst verantwortlich.

5. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Forums. Stellt die BfDI Rechtsverstöße oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen fest, so behält sie sich vor auch ohne Ankündigung Inhalte abzuändern oder zu löschen. Änderungen oder Löschungen werden kenntlich gemacht. Ebenso behält sich die BfDI vor, Nutzenden bei entsprechenden Verstößen vorübergehend oder dauerhaft Schreibrechte teilweise oder ganz zu entziehen. Die BfDI kooperiert bei straf-und bußrechtlicher sowie zivilrechtlicher Rechtsverfolgung mit den hierfür verantwortlichen Stellen. In diesem Sinne übt er auch seine Anzeige- und Antragsbefugnis aus.

6. Nutzende sind selbst für ihre Beiträge und deren Vereinbarkeit mit rechtlichen Vorgaben einschließlich jener zum Schutz der Rechte Dritter verantwortlich; dies gilt auch für Links. Die BfDI übernimmt keine Gewähr für Inhalte des Forums, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Beiträge spiegeln insbesondere allein die Meinung ihrer Verfasser wider und müssen nicht mit der Auffassung der BfDI übereinstimmen. Die Haftungsklauseln der BfDI unter www.bfdi.bund.de/impressum gelten entsprechend.
   Da die BfDI gegenwärtig keine Uploadfilter einsetzt hat sie sich dazu entschieden, im Hinblick auf die Vorgaben des Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG) die Möglichkeit eines Uploads von Dateien vorerst zu sperren. Die BfDI prüft die Möglichkeit einer datenschutzkonformen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben mit dem Ziel der zukünftigen Ermöglichung von entsprechenden Uploads.

7. Das Urheberrecht für urheberrechtsschutzfähige Beiträge verbleibt bei ihren jeweiligen Verfassern. Der BfDI wird jedoch das Recht eingeräumt, Beiträge zu bearbeiten, zu verschieben oder zu löschen, soweit dies zur Einhaltung und Umsetzung der Forumsregeln erforderlich ist, sowie Beiträge auch nach Löschung eines Accounts grundsätzlich dauerhaft auf den Webseiten des Forums weiter öffentlich vorzuhalten, wenn dies für die Verständlichkeit einer Diskussion erforderlich ist. In letzterem Fall wird als Verfasser des Beitrags „gelöschter Nutzer“ angegeben.

8. Die BfDI prüft Beiträge nicht vorab oder anlasslos auf Rechtsverstöße. Nutzende des Forums sind aufgerufen, sich bei entsprechendem Verdacht die in Rede stehenden Beiträge umgehend über die Funktion im Forum zu alarmieren oder sich per E-Mail an folgendes elektronisches Funktionspostfach wenden, das zu den allgemeinen Dienstzeiten regelmäßig betreut wird: socialmedia@bfdi.bund.de.

9. Ziel des Forums ist ein lebendiger Dialog mit einem verantwortungsbewussten und respektvollen Umgang miteinander. Nicht geduldet werden insbesondere:

   • Werbung/kommerzielle Beiträge, Spam, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden, Provokation sowie Beiträge mit vulgären, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, antisemitischen, sexistischen, hasserfüllten und/oder gesetzeswidrigen Äußerungen oder Inhalten

   • Beiträge ohne sachlichen Bezug zum Diskussionsthema bzw. den Themen Datenschutz oder Informationsfreiheit im Allgemeinen; Ausnahmen sind in besonders hierfür gekennzeichneten Forumsbereichen möglich.

   • Beiträge mit (bloßen) Verlinkungen ohne Bezug und eigenen inhaltlichen Beitrag zum Thema

   • Beiträge mit fehlerhaften oder fehlenden Quellen- oder Urheberangaben, sofern diese im Zuge eines sachgerechten Beitrags geboten sind

   • Beiträge mit schutzwürdigen personenbezogene Daten, insbesondere solchen Dritter

   • Beiträge in anderer als deutscher oder englischer Sprache, da der BfDI sonst deren erforderliche inhaltliche Kontrolle nicht möglich ist

10. Über die allgemeine Administration hinaus, beteiligen sich von Seiten der BfDI neben der Bundesbeauftragten persönlich auch einzelne Organisationseinheiten oder Bedienstete gelegentlich mit eigenen inhaltlichen Beiträgen. Dienstlich betriebene Accounts und über diese getätigte Beiträge sind als behördliche Inhalte entsprechend besonders gekennzeichnet (BfDI – Mitarbeitername).
    Mitarbeitende der BfDI können überdies wie alle interessierten Personen auch privat das Forum nutzen. Privat getätigte Beiträge Mitarbeitender spiegeln allein die Meinung ihrer Verfasser wider und müssen nicht mit der Auffassung der BfDI übereinstimmen.

11. Informationen zu den mit der Nutzung des Forums einhergehenden Datenverarbeitungen (Datenschutzerklärung) finden sich unter: http://forum.bfdi.bund.de/privacy.