Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Hier können Themen mit Bezug zum IFG diskutiert werden.

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Der Bundestag verwendet für viele IFG Anfragen vorformulierte Textbausteine, die meiner Meinung nach nicht ganz unproblematisch sind:

  1. bt-vg_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Interne Kommunikation - VG Berlin - 2 K 184.18“
  2. bt_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Kosten für Stoffmasken mit dem Bundestagslogo“

Problematisch finde ich vor allem die als Textbaustein verwendete Formulierung:

Die Duchführung von Drittbeteiligungsverfahren wäre mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden und somit nach § 10 Abs. 1 S.1 IFG gebührenpflichtig.

Diese Formulierung findet sich exakt gleich in beiden Anfragen –

Dass hier ein erheblicher zeitlicher und personeller Aufwand durch ein solches Schreiben entsteht, erschließt sich mir nicht.

Wie bewerten Sie die Textpassagen, die den Bürger möglicherweise von einer Anfrage (aus Angst vor zu hohen Kosten) abhalten?

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in den allermeißten Fällen besteht die Drittbeteiligung aus einer kurzen Nachricht der BT-Vw an das betreffende Unternehmen oder Personen und einer folgenden Antwort.

Hier ein Beispiel für ein einfaches Schreiben zur Drittbeteiligung: bva_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Kommunikation mit dem deutschen Aktieninstitut e.V. wegen der Aktualisierung der Q&As zum Transparenzregister“