Hallo zusammen,
ich habe heute diesen Artikel gelesen:
https://www.focus.de/politik/deutschland/lauterbach-gesetzentwurf-gesundheitsdaten-kuenftig-ohne-einwilligung-fuer-forschung-und-krankenkassen-nutzbar_id_196965797.html
Mich würde jetzt mal Eure Meinung dazu interessieren … vielleicht hat ja der Ein oder Andere Lust das zu kommentieren ??
Vielen Dank
Also ich hab das nur mal überflogen, bin aber der Meinung, dass hierbei die sogenannte Widerspruchslösung nicht durchsetzbar ist, da grundlegend der DSGVO widerspricht. Es handelt sich um besonders schützenswerte Daten, da liegt die Messlatte nochmal ein Stück höher.
Da kann Herr Lauterbach auch nicht mal eben ein Gesetz erlassen, denn die DSGVO ist Europarecht. Das würde ihm wohl einiges an Ärger einbringen.
Genau. Ein solches Gesetz müsste Anforderungen der DSGVO an solche Gesetze beachten (Art. 6 Abs. 2, 3, 4, Art. 23 DSGVO; nicht dass die bisher gemacht wurden). Damit wäre dann nämlich alles in Ordnung. Also, macht mal! Die Anleitung steht schon da.
D., der nicht dauernd wackeligen Gesetzen hinterher laufen mag.