Schwerwiegende Verletzung der Datensicherheit durch eine öffentliche Stelle des Bundes

Datenschutz
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Das sag’ mal den “Verantwortlichen” des BZgA - Forums. :wink:

Justizzentrum
Amtsgericht Köln
Luxemburger Straße 101
50939 Köln

***, 25.09.2023

Unterlassungsklage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen:

Frau ***** ******
Referentin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Maarweg 149-161
50825 Köln

auf Unterlassung der unzulässigen Löschung meines Nutzerprofils im „rauchfrei Forum“.

Begründung:
Frau ****** handelte in Vertretung der Verantwortlichen für das Forum, Frau Michaela Goecke, während deren Abwesenheit. In enger Abstimmung mit der Forenadministration wurde im Zeitraum vom 22.09. bis 24.09.2023 mein Nutzerprofil und damit meine sämtlichen Beiträge und privaten Nachrichten mehrfach kommentarlos gelöscht.

Die dazu erforderliche Verwarnung und außerordentliche Kündigung unseres Vertragsverhältnisses erfolgte nicht.

Ich erhebe also Klage mit dem Antrag,

  • die Beklagte zu verurteilen, die Löschung meines Nutzerprofils zu unterlassen und
  • mir wieder Zugang zum Forum zu gewähren, zumindest für die Frist einer ordentlichen Kündigung
    (6 Monate),
  • der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft anzudrohen,
  • der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Das kann eine Weile dauern. Aber dann werden sie erst recht ihre liebe Not haben, die Regelverstöße nachzuweisen, die sie mir vorwerfen. Und in einem vergleichbaren Fall hat das Gericht sogar dem User Recht gegeben, obwohl er - im Gegensatz zu mir - massiv gegen Regeln verstoßen hatte (Werbung betrieben).

Im Übrigen ist im Sinne des “virtuellen Hausrechts” sogar eine Sperre ohne Begründung zulässig, aber eben nur eine Sperre des Users, keine Löschung des Accounts und damit sämtlicher Beiträge. Aber Sperre (wie auch bei Regelverstößen allgemein üblich) ist ja mit dieser vorsintflutlichen Software auch nicht möglich - oder das Team weiß nur nicht, wie. :wink:

Aber nur dann wäre eine Neuregistrierung ein Regelverstoß. Ein Mehrfachaccount ist schließlich keiner, wenn kein anderer (mehr) existiert. Oder sehe ich das falsch? :wink: