Geplante Chatkontrolle und Verletzung der Schweigepflicht?

am 6 Juli wird über die geplante Chatkontrolle abgestimmt, das bezieht sich natürlich auch auf Patientenkommunikation oder Anwaltskommunikation - also die Art von Kommunikation, bei der die Ärzte, Anwälte etc. eine Schweigepflicht haben und diese Informationen besonders schützen müssen.
Die Chatkontrolle wertet diese (oder soll) auch diese Art von Informationen Live und in Echtzeit auswerten.

Wenn das Gesetz aktiv werden sollte, dann würden doch diese Parteien sehr stark gegen die berufliche Schweigepflicht verstoßen (wir nehmen jetzt einfach einmal an, dass sie vertrauenswürdige Dienste zum Austausch nutzen und kein WhatsApp etc.). Wie seht ihr das?

(Nebenbei wer das mit der Chatkontrolle nicht so gut findet, der kann noch seinen Senf dazugeben und die Abgeordneten anschreiben. Montag ist dann vorbei. Gibt sogar schon ein Tool dafür: https://www.patrick-breyer.de/verdachtslose-nachrichten-und-chatkontrolle-letzte-chance-zu-protestieren/)

Ich stimme da Patrick Breyer und seinen Argumenten zu.

Die systematische Zwangsverletzung der ärztlichen Schweigepflicht hat schon Jens Spahn im Implantateregistergesetz und bei der Umsetzung der digitalen Patientenakte vorangetrieben. Es scheint gepflegte Polittradition unserer Regierungen zu sein, mit dem Streben nach Überwachung in den eingebrachten Gesetzen und in ihrem Handeln regelmäßig gegen unser Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta zu verstoßen. Zahllose Beispiele von durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetzen zeugen von der Missachtung durch die Politik. Von FJS über Schily, Schäuble und Friedrich bis zu Spahn und Seehofer kennt diese Missachtung wohl auch keine Parteigrenzen.

Die geplante Verordnung:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0568&from=EN

Die Stellungnahme des EDSB:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021XX0324(01)&from=EN

Ich bezweifle, dass es bei dem Vorhaben tatsächlich um die Verhinderung von Kindesmissbrauch geht. Wie der EDSB so schön schreibt:

Würde der Vorschlag angenommen, so würde er unweigerlich als Präzedenzfall für künftige gesetzgeberische Maßnahmen auf diesem Gebiet dienen.

Genau das ist der Grund, warum ich wenig Chancen für eine Nichtannahme und eher ein Treffen beim EuGH sehe. Denn ich denke, es geht um diese Einführung des Präzedenzfalls. Aber ich lasse mich gern überraschen.

Und falls noch jemand an das Telekommunikationsgeheimnis glaubt:
https://security.googleblog.com/2020/02/improving-malicious-document-detection.html?m=1
https://privacy.microsoft.com/de-DE/privacystatement (Ctrl+F auf automatisierte Weise)

^ Das sind nur zwei Konzerne, die die Kommunikationsinhalte seit Jahren scannen, bei denen die Verordnung längst in die Praxis umgesetzt wurde. Deswegen steht in Art.1 der Verordnung “weiterhin zu verwenden”, in den Erwägungsgründen finden sich entsprechende Formulierungen zu bereits verwendeten speziellen Techniken und zu bewährten, regelmäßig verwendeten Techniken. Diese Verordnung dient also der Fortführung des Status Quo. Nehmen wir an, sie würde nicht verabschiedet. Die regelmäßig verwendeten und bewährten Techniken müssten abgeschafft und die Konzerne die Anfragen der Behörden und Dienste abweisen. Ich denke nicht, dass das passieren wird, sondern dass auch die Konzerne ein Interesse an der Verabschiedung haben.

Interessant ist aber diese Formulierung:

[…] die betreffenden Anbieter von Online-Diensten ab dem 2. Quartal 2021 dazu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden.[…]

Das heißt, dass Anbieter zu Hintertüren, sog. Generalschlüsseln, Speicherungen im Klartext u.ä. verpflichtet werden sollen. Posteo hatte damit Erfahrungen gemacht.
https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts

Das wäre die Neuauflage der Kryptowars, die bereits in Planung ist. Es würde mich überraschen, wenn hier kein Zusammenhang bestünde.
https://fm4.orf.at/stories/3008930/
https://www.statewatch.org/news/2020/november/eu-council-set-to-adopt-declaration-against-encryption/,
https://edri.org/our-work/is-surveilling-children-really-protecting-them-our-concerns-on-the-interim-csam-regulation/

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Ich glaube ALLE hier bezweifeln das. Meine Frage richtet sich aber eher an Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte etc. eine politische Diskussion wollte ich damit nicht hervortreten.

Benutzen diese Berufsgruppen vertrauenswürdige Dienste, verstoßen sie nicht gegen die Schweigepflicht. Diese Frage wurde mit der Reform zur Schweigepflicht (§203 StGB) erledigt. Ich sehe auch keinen Unterschied zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung: Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen treffen, um diese Berufsgruppen zu schützen, wenn er die Schweigepflicht aushebeln will.